Unsere allgemeinen Geschäftsverbindungen

1. Allgemeines:
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Bedingungen. Der Kunde erkennt diese als für ihn verbindlich an. Er verzichtet auf Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder unsere Lieferungen Vertragsinhalt. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.

2. Preise:

Die Preise werden gemäss unseren Preislisten oder Angeboten, zuzüglich der zum Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuern verrechnet.

3. Angebote und Lieferung:

Unsere Angebote erfolgen freibleibend. Die Lieferfrist beginnt am Tage des Erhalts der fertigen und korrekten Vorlagen und Angaben zur Produktion, jedoch nicht vor dem Vorliegen allfälliger geknüpfter besonderer Voraussetzungen. (wie z.B. Freigaben, Vorauszahlungen, etc.)
Bei mangelnder Verwendungsfähigkeit eines Masterbandes oder sonstiger Beistellungen können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kunden auffordern, mangelfreien Ersatz zu beschaffen. Ausserdem können wir vom Vertrag zurücktreten, wenn nach unserer Überzeugung Bedenken gegen den Auftrag bestehen, weil durch den Inhalt insbesondere religiöse, politische, weltanschauliche oder moralische Ansichten Anderer verletzt werden können oder, bei Ausführung des Auftrages, ein Verstoss gegen gültige Normen bzw. Rechte Dritter nicht auszuschliessen wäre. Im Rücktrittsfall ist unsere Haftung gemäss Ziffer 8 ausgeschlossen.
Werden wir an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei uns oder Zulieferanten – behindert, z.B. durch Energiemangel, Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Der Kunde ist nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er uns nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn wir nicht innerhalb der Nachfrist erfüllen. Von der Behinderung in unserer Erfüllung der Lieferverpflichtung werden wir den Kunden umgehend verständigen. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtungen frei, so sind Schadenersatzansprüche des Kunden gemäss Ziffer 8 ausgeschlossen.
Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so können wir beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung entstandenen Kosten berechnen. Zu Teillieferungen bzw. Teilberechnungen sind wir berechtigt.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum od. gemäss Abmachungen ohne Abzug zahlbar. Wir können jedoch die Lieferung auch von sofortiger Zahlung abhängig machen. Massgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns.
Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerbanken zu berechnen. Wir behalten uns vor, über die Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie erfolgt nur zahlungshalber. Eine Gutschrift erfolgt unter dem Vorbehalt der Rückbelastung bei Nichteinlösung.
Für Wechsel berechnen wir die banküblichen Diskont- und Einzugsspesen. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht. Für den Fall, dass der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäss eingelöst wird oder in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung eintritt durch die unser Anspruch gefährdet wird, können wir die gesamte Forderung – auch wenn hierfür Wechsel oder Scheck gegeben sind, sofort fällig stellen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.

5. Versand und Gefahrtragung:

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Lager oder Werk verlässt. Wird der Versand aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat verzögert, geht die Gefahr mit Eingang der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten, Sonderverpackungen werden zu Selbstkostenpreis berechnet. Ohne schriftlichen Vermerk im Auftrag, werden Versandkartons mit dem Werklogo od. neutral verwendet. Verpackungen werden nicht zurückgenommen (CDs werden auf Wunsch ohne Verpackung zurückgenommen und fachgerecht gratis entsorgt).
Wir übernehmen keine Verbindlichkeiten für billigsten Versand. Sofern der Kunde eine besondere Versandart wünscht, werden ihm entstehende Mehrkosten in Rechnung gestellt.

6. Beanstandungen und Mängelrügen:

Beanstandungen wegen erkennbar unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens aber 8 Arbeitstage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens aber innerhalb von drei Monaten schriftlich mitzuteilen.
Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Kunde unserer Aufforderung auf Rücksendung der beanstandeten Ware nicht unverzüglich nachkommt. Mehr- oder Minderlieferungen können nur beanstandet werden, wenn sie von den als in den Preislisten vermerkten Mehr- und Mindermengen abweichen.

7. Gewährleistung

Vom Kunden beanstandete Ware ist zunächst zoll- und porto- bzw. frachtfrei an uns zurückzusenden. Wird der Gewährleistungsfall anerkannt, so gehen die Kosten der billigsten Rücksendung zu unseren Lasten. Die Einsendung muss in fachgerechter Verpackung erfolgen.
Bei berechtigter Mängelrüge liefern wir nach unserer Wahl dem Kunden Ersatz für die beanstandete Ware oder erteilen ihm eine Gutschrift über die Retouren. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Abnahme der Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist im Rahmen von Ziffer 8 ausgeschlossen.

8. Haftung

Schadenersatzansprüche des Kunden gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, dies gilt nicht, soweit wir z. B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produktehaftungsgesetz oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften, uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder wir schuldhaft gegen die Vertragspflicht verstossen haben, die für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist.
Für normalen Verschleiss von Masterbändern und sonstigen Produktionsmaterialien haften wir nicht. Bei Verlust oder Beschädigung eines Masterbandes, Filmes oder sonstiger Produktionsmaterialien haften wir, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, lediglich für die Herstellungskosten einer Kopie. Dies gilt auch, wenn keine Sicherheitskopie vorliegt. Wir sind nicht verpflichtet, von Kunden zur Verfügung gestellte Unterlagen, Masterbänder oder sonstige Produktionsmaterialien gegen Gefahren irgendwelcher Art (z.B. Feuer, Einbruch, Wasser) zu versichern.

9. Freistellung Rechten Dritter:

Der Kunde übernimmt für von ihm zu liefernde Unterlagen und Beistellungen (Masterbänder etc.) bei vertragsmässiger Verwendung die volle Sach- und Rechtsgewähr. Er versichert ausdrücklich, dass er Urheber., Lizenz- und Auswertungsrechte Dritter, insbesondere SUISA-/GEMA-Rechte, gewährt hat. Der Kunde ist verpflichtet, die Berechtigung zur Benutzung von veröffentlichten Schutzrechtsanmeldungen an den gelieferten Materialien ohne Aufforderung mitzuteilen und in geeigneter Form unter Beweis zu stellen. Für die GEMA-/SUISA- Meldung vermittelt er uns die erforderlichen Daten.
Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, insbesondere aufgrund von Urheber-, Lizenz- oder Auswertungsrechten frei. Zur Absicherung des Freistellungsanspruchs haben wir das Recht, vom Kunden vor Auslieferung der Ware, eine angemessene Sicherheit, z.B. eine Bürgschaft zu verlangen.

10. Eigentumsvorbehalte:

Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.

11. Gerichtsstand

Erfüllungsorf und Gerichtsstand ist 6020 Emmenbrücke/LU, Schweiz. Es gilt Schweizer Recht. Sollte ein Teil dieser Bestimmungen unwirksam, oder eine Lücke vorhanden sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.